Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland: Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel!
Datum: Montag, dem 29. April 2019
Thema: News
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden.
Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: "Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance".
Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG.
"Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft", so NABU-Präsident Tschimpke.
Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.
Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband.
Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung - und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.
"Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen", so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten.
"Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen", so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.
Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. "Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden", so Tschimpke.
Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs "Wachse oder weiche" zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik.
Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.
Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden.
Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.
Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage "Die Story im Ersten": http://ots.de/GS5P7e
Die vollständige Studie finden Sie heute ab ca. 20:00 Uhr unter: www.NABU.de/agrarlobby
Kostenfreie Pressebilder (und Grafiken zur Studie ab ca. 20:00 Uhr): www.NABU.de/pressebilder_landwirtschaft
Ergebnisse der forsa-Umfrage unter Landwirten: www.NABU.de/umfrage-landwirtschaft
Pressekontakt:
Iris Barthel, NABU-Pressereferentin, Tel. 030-284984-1952, E-Mail:
presse@NABU.de
Dr. Guido Nischwitz, Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw),
Universität Bremen, Tel. 0421-218-61735, E-Mail:
gnischwitz@uni-bremen.de
Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
(News & Infos zum Thema "Agrarpolitik" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Agrarpolitik" gibt es hier.)
(Videos zum Thema "Agrarpolitik" können hier geschaut werden.)
quer / Die Agrarlobby: Lehrstück über Lobbystrukturen in der EU | quer vom BR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.11.2018):
Zitat: "Die Diskussion um Glyphosat findet kein Ende. Vielleicht auch deshalb, weil im Hintergrund Lobbyisten eifrig die Interessen landwirtschaftlicher Massenproduktion verteidigen.
Am Beispiel Milch lässt sich zeigen: Einzelne Handelsketten wollen zwar mit Selbstverpflichtungen den Landwirten den Verzicht auf Glyphosat auferlegen - die Agrar-Lobby in Brüssel arbeitet jedoch vehement dagegen.
Am Ende wird eine gut gemeinte EU-Richtlinie, die Bauern schützen soll, zum Instrument, um den Umwelt- und Tierschutz zu unterlaufen. Mit tatkräftiger Unterstützung umtriebiger bayerischer Interessenvertreter. "
tagesschau / Deutsche Agrarpolitik: Einfluss der Agrarlobby
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.04.2019):
Zitat: "Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten der Universität Bremen ergeben.
Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen.
Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden. "
Campact / Glyphosat und die Agrarlobby - Wer sitzt eigentlich im Agrarausschuss?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.10.2017):
Zitat: "Je mehr Politik und Lobby miteinander verstrickt sind, desto wichtiger ist das Engagement von uns Bürger/innen für eine verbraucherfreundliche Politik. "
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/6347/4257636, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf / über http://www.parteien-news.de - dem ParteienPortal mit aktuellen Partei News und Artikeln
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden.
Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: "Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance".
Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG.
"Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft", so NABU-Präsident Tschimpke.
Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.
Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband.
Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung - und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.
"Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen", so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten.
"Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen", so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.
Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. "Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden", so Tschimpke.
Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs "Wachse oder weiche" zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik.
Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.
Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden.
Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.
Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage "Die Story im Ersten": http://ots.de/GS5P7e
Die vollständige Studie finden Sie heute ab ca. 20:00 Uhr unter: www.NABU.de/agrarlobby
Kostenfreie Pressebilder (und Grafiken zur Studie ab ca. 20:00 Uhr): www.NABU.de/pressebilder_landwirtschaft
Ergebnisse der forsa-Umfrage unter Landwirten: www.NABU.de/umfrage-landwirtschaft
Pressekontakt:
Iris Barthel, NABU-Pressereferentin, Tel. 030-284984-1952, E-Mail:
presse@NABU.de
Dr. Guido Nischwitz, Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw),
Universität Bremen, Tel. 0421-218-61735, E-Mail:
gnischwitz@uni-bremen.de
Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
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(Ein Forum zum Thema "Agrarpolitik" gibt es hier.)
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quer / Die Agrarlobby: Lehrstück über Lobbystrukturen in der EU | quer vom BR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.11.2018):
Zitat: "Die Diskussion um Glyphosat findet kein Ende. Vielleicht auch deshalb, weil im Hintergrund Lobbyisten eifrig die Interessen landwirtschaftlicher Massenproduktion verteidigen.
Am Beispiel Milch lässt sich zeigen: Einzelne Handelsketten wollen zwar mit Selbstverpflichtungen den Landwirten den Verzicht auf Glyphosat auferlegen - die Agrar-Lobby in Brüssel arbeitet jedoch vehement dagegen.
Am Ende wird eine gut gemeinte EU-Richtlinie, die Bauern schützen soll, zum Instrument, um den Umwelt- und Tierschutz zu unterlaufen. Mit tatkräftiger Unterstützung umtriebiger bayerischer Interessenvertreter. "
tagesschau / Deutsche Agrarpolitik: Einfluss der Agrarlobby
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.04.2019):
Zitat: "Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten der Universität Bremen ergeben.
Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen.
Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden. "
Campact / Glyphosat und die Agrarlobby - Wer sitzt eigentlich im Agrarausschuss?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.10.2017):
Zitat: "Je mehr Politik und Lobby miteinander verstrickt sind, desto wichtiger ist das Engagement von uns Bürger/innen für eine verbraucherfreundliche Politik. "
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/6347/4257636, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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