Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten!
Datum: Mittwoch, dem 24. April 2019
Thema: News


Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:

Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.

Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

"Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die eine Gesellschaft rechnet, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Kaufpreis nach 30 Jahren über die Miete hereingeholt wird, die andere aber mit 25 oder 40 Jahren rechnet", sagte Gottwald über die unterschiedlichen Ansätze der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt.

"Ich wünsche mir, dass in diesen Prozessen regelhaft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Fachbehörde ein größeres Gewicht bekommt, es geht um wohnungspolitische Entscheidungen", so die Abgeordnete weiter.

Derzeit hat de facto die Senatsverwaltung für Finanzen das letzte Wort, da sie über die Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften für den Ankauf entscheidet.

Sogenannte freiwillige Mieterhöhungen, zu denen Mieter bei der Ausübung von Vorkaufsrechten öfter aufgefordert werden, hält Gottwald hingegen für "rechtlich fragwürdig".

"Wenn man umrechnet, wie hoch der Anteil der Mieter in Relation zu den Eigenkapitalzuschüssen ist, dann scheint mir das in vielen Fällen eher ein symbolischer Akt zu sein, der gewollt ist, aber nicht einer, der sich aus einem Sachzwang ergibt", so Gottwald.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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ARTEde / Der Wohnungsretter von Berlin Kreuzberg | ARTE Journal
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2018):

Zitat: "Damit Wohnungen in Berliner Trendbezirken auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben, nutzt der grüne Baustadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht des Bezirks.

ARTE Journal hat den "Wohnungsretter" in Berlin Kreuzberg getroffen."




Wohnen in der Krise / Milieuschutz un-wirksam?! - Die Instrumente des Milieuschutzes | Podium 1
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.12.2016):

Zitat: "Podium 1 – Die Instrumente des Milieuschutzes:

- Sigmar Gude, Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
- Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln, Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
- Rainer Balcerowiak, Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel
Moderation: Philipp Möller

Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts von steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt
abzumildern.

Doch kann der Milieuschutz diese Hoffnungen erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden?

Am 10. Dezember 2016 haben das MieterEcho und die Donnerstagsrunde der Berliner MieterGemeinschaft zur Tagung ins IG Metall-Haus in Berlin eingeladen."




Bizim Kiez / rbb Mediathek: Kreuzberger Mieter befürchten Verdrängung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.09.2017):

Zitat: "Die Bewohner der Wrangelstraße 44/45 befürchten, im Zuge eines Eigentümerwechsels durch steigende Mieten verdrängt zu werden und wollten mit Hilfe einer Stiftung das Gebäude erwerben.

Der Bezirk prüft nun das Vorkaufsrecht, da das Gebäude unter Milieuschutz steht."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/59019/4251349, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf / über http://www.parteien-news.de - dem ParteienPortal mit aktuellen Partei News und Artikeln


Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:

Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.

Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

"Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die eine Gesellschaft rechnet, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Kaufpreis nach 30 Jahren über die Miete hereingeholt wird, die andere aber mit 25 oder 40 Jahren rechnet", sagte Gottwald über die unterschiedlichen Ansätze der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt.

"Ich wünsche mir, dass in diesen Prozessen regelhaft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Fachbehörde ein größeres Gewicht bekommt, es geht um wohnungspolitische Entscheidungen", so die Abgeordnete weiter.

Derzeit hat de facto die Senatsverwaltung für Finanzen das letzte Wort, da sie über die Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften für den Ankauf entscheidet.

Sogenannte freiwillige Mieterhöhungen, zu denen Mieter bei der Ausübung von Vorkaufsrechten öfter aufgefordert werden, hält Gottwald hingegen für "rechtlich fragwürdig".

"Wenn man umrechnet, wie hoch der Anteil der Mieter in Relation zu den Eigenkapitalzuschüssen ist, dann scheint mir das in vielen Fällen eher ein symbolischer Akt zu sein, der gewollt ist, aber nicht einer, der sich aus einem Sachzwang ergibt", so Gottwald.

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ARTEde / Der Wohnungsretter von Berlin Kreuzberg | ARTE Journal
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2018):

Zitat: "Damit Wohnungen in Berliner Trendbezirken auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben, nutzt der grüne Baustadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht des Bezirks.

ARTE Journal hat den "Wohnungsretter" in Berlin Kreuzberg getroffen."




Wohnen in der Krise / Milieuschutz un-wirksam?! - Die Instrumente des Milieuschutzes | Podium 1
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.12.2016):

Zitat: "Podium 1 – Die Instrumente des Milieuschutzes:

- Sigmar Gude, Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
- Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln, Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
- Rainer Balcerowiak, Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel
Moderation: Philipp Möller

Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts von steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt
abzumildern.

Doch kann der Milieuschutz diese Hoffnungen erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden?

Am 10. Dezember 2016 haben das MieterEcho und die Donnerstagsrunde der Berliner MieterGemeinschaft zur Tagung ins IG Metall-Haus in Berlin eingeladen."




Bizim Kiez / rbb Mediathek: Kreuzberger Mieter befürchten Verdrängung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.09.2017):

Zitat: "Die Bewohner der Wrangelstraße 44/45 befürchten, im Zuge eines Eigentümerwechsels durch steigende Mieten verdrängt zu werden und wollten mit Hilfe einer Stiftung das Gebäude erwerben.

Der Bezirk prüft nun das Vorkaufsrecht, da das Gebäude unter Milieuschutz steht."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/59019/4251349, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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