Westfalen-Blatt zu Friedrichs Rücktritt: Durchregieren - damit ist es vorbei!
Datum: Samstag, dem 15. Februar 2014
Thema: Infos
Bielefeld (ots) - Freiwillig ist Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gegangen.
Das war in seiner 60-Sekunden-Erklärung am Freitag deutlich zu spüren. Er sprach von gestiegenem Druck und nachlassender Unterstützung.
Wenn ihn nicht die Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hätte, wäre Friedrich in seinem Amt geblieben, als ob nichts gewesen wäre.
Ganz schön dreist. Der im Raum stehende Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrates ist schließlich kein Pappenstiel.
Doch Friedrich hatte zunächst eine andere Strategie gewählt. Er wollte sein politisches Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legen.
Wenn gegen ihn offiziell ermittelt werden sollte, wollte er zurücktreten. Warum erst dann?
Nach »bestem Wissen und Gewissen« will Friedrich gehandelt haben, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte. Was heißt das?
Selbst wenn er Vertraulichkeit vereinbart haben will - was soll Gabriel mit dieser Nachricht anfangen, wenn er sie doch nicht verwerten durfte? Das ist doch unlogisch.
Wenn Friedrich das nicht einsehen will, beweist er, dass er als Bundesminister ungeeignet ist.
Wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt über Ermittlungen redet, drohen ihm Konsequenzen: disziplinar- und strafrechtlich bis hin zur Entlassung aus dem Staatsdienst und dem Verlust der Pensionsansprüche.
Bei den Ermittlungen gegen Edathy ist schief gelaufen, was schief laufen konnte. Sämtliche Landespolizeibehörden waren über den Kinderporno-Verdacht informiert.
Und jeder Behördenleiter stand unter der Versuchung, seinen obersten Dienstherrn, den jeweiligen Landesinnenminister darüber zu informieren. Und deshalb wussten vermutlich Dutzende Politiker Bescheid.
Nur die Staatsanwaltschaft Hannover war bis Montag fest davon überzeugt, die Durchsuchungen von Edathys Büros seien überraschend gewesen.
Die Pannenserie im Fall Edathy muss dazu führen, bisherige Verfahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Informationen über Ermittlungen dürfen - insbesondere wenn Prominente betroffen sind - nicht so breit gestreut werden.
Die Folge in diesem Fall: Edathy war vorgewarnt - das steht fest. Wer wirklich dahinter steckt, wird leider kaum aufzuklären sein.
Dennoch ist die Sache mit Friedrichs Rücktritt noch nicht ausgestanden. SPD-Chef Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wie auch BKA-Chef Jörg Ziercke haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Was hat Oppermann, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dazu getrieben, beim Chef des Bundeskriminalamtes anzurufen? Hat er sich tatsächlich eine korrekte Auskunft erhofft?
Der Druck auf Oppermann und Gabriel wird zunehmen. Die Union wird sich nicht damit abfinden, allein das Bauernopfer zu stellen.
Die Große Koalition hatte sich darauf eingerichtet, in Berlin ungestört durchregieren zu können.
Damit ist es vorbei.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66306/2665273/westfalen-blatt-zu-friedrichs-ruecktritt von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @
Politik @ Agrar-Center.de.)
Bielefeld (ots) - Freiwillig ist Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gegangen.
Das war in seiner 60-Sekunden-Erklärung am Freitag deutlich zu spüren. Er sprach von gestiegenem Druck und nachlassender Unterstützung.
Wenn ihn nicht die Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hätte, wäre Friedrich in seinem Amt geblieben, als ob nichts gewesen wäre.
Ganz schön dreist. Der im Raum stehende Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrates ist schließlich kein Pappenstiel.
Doch Friedrich hatte zunächst eine andere Strategie gewählt. Er wollte sein politisches Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legen.
Wenn gegen ihn offiziell ermittelt werden sollte, wollte er zurücktreten. Warum erst dann?
Nach »bestem Wissen und Gewissen« will Friedrich gehandelt haben, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte. Was heißt das?
Selbst wenn er Vertraulichkeit vereinbart haben will - was soll Gabriel mit dieser Nachricht anfangen, wenn er sie doch nicht verwerten durfte? Das ist doch unlogisch.
Wenn Friedrich das nicht einsehen will, beweist er, dass er als Bundesminister ungeeignet ist.
Wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt über Ermittlungen redet, drohen ihm Konsequenzen: disziplinar- und strafrechtlich bis hin zur Entlassung aus dem Staatsdienst und dem Verlust der Pensionsansprüche.
Bei den Ermittlungen gegen Edathy ist schief gelaufen, was schief laufen konnte. Sämtliche Landespolizeibehörden waren über den Kinderporno-Verdacht informiert.
Und jeder Behördenleiter stand unter der Versuchung, seinen obersten Dienstherrn, den jeweiligen Landesinnenminister darüber zu informieren. Und deshalb wussten vermutlich Dutzende Politiker Bescheid.
Nur die Staatsanwaltschaft Hannover war bis Montag fest davon überzeugt, die Durchsuchungen von Edathys Büros seien überraschend gewesen.
Die Pannenserie im Fall Edathy muss dazu führen, bisherige Verfahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Informationen über Ermittlungen dürfen - insbesondere wenn Prominente betroffen sind - nicht so breit gestreut werden.
Die Folge in diesem Fall: Edathy war vorgewarnt - das steht fest. Wer wirklich dahinter steckt, wird leider kaum aufzuklären sein.
Dennoch ist die Sache mit Friedrichs Rücktritt noch nicht ausgestanden. SPD-Chef Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wie auch BKA-Chef Jörg Ziercke haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Was hat Oppermann, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dazu getrieben, beim Chef des Bundeskriminalamtes anzurufen? Hat er sich tatsächlich eine korrekte Auskunft erhofft?
Der Druck auf Oppermann und Gabriel wird zunehmen. Die Union wird sich nicht damit abfinden, allein das Bauernopfer zu stellen.
Die Große Koalition hatte sich darauf eingerichtet, in Berlin ungestört durchregieren zu können.
Damit ist es vorbei.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66306/2665273/westfalen-blatt-zu-friedrichs-ruecktritt von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @
Politik @ Agrar-Center.de.)
|
|