Neue-OZ Kommentar zu Bundesrat / Rot-grüne Landesregierung in Hannover: Heikle Gemengelage!
Datum: Samstag, dem 09. November 2013
Thema: Infos
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorsitz des Bundesrates in einer durchaus spannenden Phase übernommen.
Zwar dürfte es, wenn die Große Koalition zustande kommt, kein lähmendes Machtgerangel mehr geben wie zuletzt zwischen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag und der rot-grünen Dominanz in der Länderkammer.
Aber die Gemengelage könnte heikler werden als gedacht.
Ein glattes "Durchregieren" von Union und SPD auf beiden Ebenen dürften die rot-grünen Bündnisse in immerhin sechs Bundesländern erschweren.
Grünen-Chefin Simone Peter hat ja nun auch klargemacht, dass ihre Partei gar nicht daran denkt, in den Landeskabinetten zu kuschen und die Politik der Großen Koalition in Berlin einfach durchzuwinken.
Darauf müssen die Genossen Rücksicht nehmen, um nicht Gefahr zu laufen, die Grünen in den Landeskoalitionen zu vergrätzen.
Angesagt ist daher aus Sicht der SPD, die richtige Balance zu finden zwischen ihren so gegensätzlichen Bündnispartnern in Bund und Ländern.
Gleich doppelt gefordert sein dürfte da nun Stephan Weil, als Chef einer rot-grünen Landesregierung in Hannover und als Präsident des Bundesrates.
Wer weiß, vielleicht hat die jüngste Agrarministerkonferenz einen Fingerzeig für manch künftige Abstimmung im Bundesrat geliefert: Bei der Agrarförderung wurde ein Kompromiss vereinbart, der eine deutlich grüne Handschrift trägt.
Hans Brinkmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2594706/neue-oz-kommentar-zu-bundesrat von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @
Politik @ Agrar-Center.de.)
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorsitz des Bundesrates in einer durchaus spannenden Phase übernommen.
Zwar dürfte es, wenn die Große Koalition zustande kommt, kein lähmendes Machtgerangel mehr geben wie zuletzt zwischen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag und der rot-grünen Dominanz in der Länderkammer.
Aber die Gemengelage könnte heikler werden als gedacht.
Ein glattes "Durchregieren" von Union und SPD auf beiden Ebenen dürften die rot-grünen Bündnisse in immerhin sechs Bundesländern erschweren.
Grünen-Chefin Simone Peter hat ja nun auch klargemacht, dass ihre Partei gar nicht daran denkt, in den Landeskabinetten zu kuschen und die Politik der Großen Koalition in Berlin einfach durchzuwinken.
Darauf müssen die Genossen Rücksicht nehmen, um nicht Gefahr zu laufen, die Grünen in den Landeskoalitionen zu vergrätzen.
Angesagt ist daher aus Sicht der SPD, die richtige Balance zu finden zwischen ihren so gegensätzlichen Bündnispartnern in Bund und Ländern.
Gleich doppelt gefordert sein dürfte da nun Stephan Weil, als Chef einer rot-grünen Landesregierung in Hannover und als Präsident des Bundesrates.
Wer weiß, vielleicht hat die jüngste Agrarministerkonferenz einen Fingerzeig für manch künftige Abstimmung im Bundesrat geliefert: Bei der Agrarförderung wurde ein Kompromiss vereinbart, der eine deutlich grüne Handschrift trägt.
Hans Brinkmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2594706/neue-oz-kommentar-zu-bundesrat von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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