Lehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Patente auf Leben!
Datum: Mittwoch, dem 26. Juni 2013
Thema: Infos
Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung:
Wir stellen klar, dass nicht nur im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.
Dies ist ein politisches Signal für ganz Europa.
Dem Thema Biopatente kommt eine große Bedeutung zu. Die genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren müssen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben.
Für Forschung und Innovationen ist das Patentrecht aber unerlässlich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung, welche Produkte und Verfahren patentierbar sind und welche nicht.
Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen lehnen wir ab.
Daher hat die CSU-Landesgruppe den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag, Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen initiiert, der die Thematik umfassend behandelt und im Februar 2012 vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist.
Besonders erfreulich ist, dass wir zusätzlich zur Änderung des Patentgesetzes bereits weitere Forderungen des Antrags umsetzen konnten:
So haben wir erreicht, dass die Züchtungsausnahme und das Landwirteprivileg in das Regelungspaket zum neuen EU-Patent aufgenommen wurden und dass die Bundesregierung ein staatliches Biopatent-Monitoring eingerichtet hat.
Wir werden das Thema Biopatente auch künftig im Auge behalten. Die jeweils aktuellen Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung sowie in der Praxis der Patenterteilung und in der Rechtsprechung erfordern ständige Aufmerksamkeit.
Mit dem Biopatent-Monitoring haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir Entwicklungen früher erkennen und politischen Handlungsbedarf rechtzeitig ableiten können."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2501573/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @
Politik @ Agrar-Center.de.)
Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung:
Wir stellen klar, dass nicht nur im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.
Dies ist ein politisches Signal für ganz Europa.
Dem Thema Biopatente kommt eine große Bedeutung zu. Die genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren müssen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben.
Für Forschung und Innovationen ist das Patentrecht aber unerlässlich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung, welche Produkte und Verfahren patentierbar sind und welche nicht.
Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen lehnen wir ab.
Daher hat die CSU-Landesgruppe den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag, Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen initiiert, der die Thematik umfassend behandelt und im Februar 2012 vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist.
Besonders erfreulich ist, dass wir zusätzlich zur Änderung des Patentgesetzes bereits weitere Forderungen des Antrags umsetzen konnten:
So haben wir erreicht, dass die Züchtungsausnahme und das Landwirteprivileg in das Regelungspaket zum neuen EU-Patent aufgenommen wurden und dass die Bundesregierung ein staatliches Biopatent-Monitoring eingerichtet hat.
Wir werden das Thema Biopatente auch künftig im Auge behalten. Die jeweils aktuellen Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung sowie in der Praxis der Patenterteilung und in der Rechtsprechung erfordern ständige Aufmerksamkeit.
Mit dem Biopatent-Monitoring haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir Entwicklungen früher erkennen und politischen Handlungsbedarf rechtzeitig ableiten können."
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Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2501573/csu_landesgruppe/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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